Ich habe eine Stimme!

Der große Lauschangriff, der Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Killerspiel-Verbot, Internetsperre gegen Kinderpornografie – in mir wächst der Frust! Während ich jene kenne, die nicht wählen gehen, weil sie resigniert haben oder gänzlich uninteressiert sind, würde ich mich schon als politisch interessiert bezeichnen. Allerdings ist mein Interesse eher grundsätzlicher Natur und nicht so sehr von Personen und Parteien geprägt. Die letzten Jahre haben mich jedenfalls stark desillusioniert. Da ich mich als sozial und demokratisch bezeichnen würde, bin ich bislang tendenziell ein SPD-Wähler gewesen, zuletzt aber ein Grüner.

Identitätsverlust der Parteien

Nun ist die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) augenscheinlich nicht mehr in erster Linie sozial und fühlt sich auch nicht an eigene Versprechen gebunden (Andrea Ypsilanti). Die CDU (Christlich Demokratische Union) ist auch dank unseres Chef-Überwachungsstaatlers und Bundesinnenministers Herrn Schäuble darum bemüht, immer weniger Demokratie mit immer mehr Einschränkunge zu „beschützen“, da kommt auch nie eine Rüge durch seine Chefin Angela Merkel, wenn er mal über die Stränge schägt. Damit hat es sich so ziemlich mit der Wählbarbeit der beiden großen Volksparteien, wobei sich beide langsam von diesem Status verabschieden. Die SPD vom groß sein und die CDU vom Volk, auch wenn sie statistisch deutlich vorne ist – irgendwo muss der Wähler ja ein Kreuz machen, auch wenn er zwischen Pest und Cholera wählen muss.

Aus Eigennutz: Wider besserem Wissen

Der zunehmende Abbau des Sozialstaats und die Unterminierung der demokratischen Elemente unserer Verfassung sorgt bei mir für mehr und mehr Bauchschmerzen. Wenn bedauerlicherweise irgendwo in der Republik ein Jugendlicher an einer Schule Amok läuft und sich daheim Ego-Shooter, sog. Killerspiele, finden, sind die Opfer noch nicht im Krankenhaus angekommen, wenn der erste Politiker im TV Interview ein Verbot der Spiele fordert. Wenn ein 14jähriger ein Spiel spielt dass er erst ab 18 erwerben darf, warum sollte dann ein generelles Verbot helfen, wo man sich eh alles und jedes aus dem Internet besorgen kann, was man hier nicht kaufen darf oder schlichtweg nicht bezahlen will? Der Unterschied ist nur, dass die Amokläufer nach dem Verbot neben Menschenleben auf dem Gewissen zu haben, auch noch illegale Spiele gespielt haben. Wem genau hilft das?

Das ist natürlich die falsche Frage. Wenn Umfragen ergeben, dass genug potenzielle Wähler im Affekt ebensolche Verbote unterstützen, dann macht es Sinn für unsere Innenminister solche Verbote zu fordern und durchzudrücken und zwar noch vor den Bundestagswahlen im September. Immerhin kann man sich damit beim Wähler noch etwas anbiedern. Ich dachte immer Politiker seine auch dazu da sich tiefgreifend mit der Materie zu befassen, sich von kompetenten Beratern untersützützen zu lassen und ggf. auch der Masse zu erklären, dass man ein Gesetz NICHT plane, da es ganz offensichtlich mehr als nur Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit gibt. Weit gefehlt. Wenn es um Machterhalt geht, hat Idealismus keine Chance.

Keine Chance besteht auch bei Familienministerin Frau von der Leyen (aka Zensursula) und ihren Mitstreitern, wenn es im Wahljahr um die Frage geht, ob Provider zukünftig eine vom BKA gepflegte Liste von Websites sperren und Aufrufer dieser Seiten auf ein Stopp-Schild umleiten und protokollieren sollen. Mehfach hat die gute Frau in Interviews absolute Uneinsichtigkeit in Hinsicht auf fachliche Einwände gegeben. Auch das Veto von Missbrauchsopfern wird nicht beachtet. Dass eine solche Maßnahme keine Kinderpornographie verhindert sollte klar sein. Diese findet eh praktisch nicht öffentlich im normalen Web statt. Dafür schafft man aber sconmal die Infrastruktur für diejenigen, die später anmelden auch aus gutem Grunde Inhalte sperren zu lassen. Flugs haben wir chinesische Verhältnisse, die wir selbst jahrelang angebrangert haben – zumindest in leisen undeutlichen Nebensätzen, während wir für die Industrie versucht haben lukrative Deals rauszuschlagen.

Dabei wurde heute auf Anfrage der FDP Fraktion publik, dass die Bundesregierung offensichtlich keinerlei Datenmaterial hat, auf deren Basis eine Argumentation in Bezug auf Netzsperren seitens der Befürworter möglich ist. Woher Frau von der Leyen die Zahlen haben will, mit denen sie in Diskussionen einsteigt, entzieht sich der Kenntnis der Schreiber. Das erinnert mich doch an eine Textstelle aus American History X:

„Wir hassen heute n paar Nigger. Sonst machen wir heute überhaupt nichts. Wir hassen bloß n paar verdammte Nigger. Sonst machen wir nichts. Wir hassen nur Nigger, den ganzen Tag. Ich weiß nicht mal, wasn Nigger ist, aber wisst ihr was? Wir hassen sie eben!“

Der demokratische Widerstand regt sich

„Die da oben“ scheinen praktisch nicht mitzubekommen, wie das Internet Einzug in den Alltag aller Bürger gehalten hat und dass es sich bei den Nutzern nicht nur um verwahrloste Nerds handelt. Immerhin gibt es nun Widerstand in der SPD Basis. Mittlerweile ist mein erster Gedanke bei solchen News aber nicht „Na endlich!“ sondern eher „Ja, die brauchen nach der Schlappe bei den EU Wahlen auch Profil und Stimmen für den September.“. Man beginnt ganz unwillkürlich an der Aufrichtigkeit zu zweifeln, selbst wenn einem die Nachrichten erstmal inhaltlich entgegen zu kommen scheinen.

Eine sechsstellige Zahl Internet-Nutzer hat die Petition gegen die geplante Zensur unterzeichnet. Wir haben nun sogar ein Label bekommen und dürfen uns nun die Generation C64 nennen. Die Generation, die mit Computern und dem Internet aufgewachsen ist und offensichtlich durch die Bank mehr Kompetenz mitbringt als die meisten unserer Volksvertreter. Und da wir uns nicht vertreten fühlen haben die eigenen Reihen sich formiert und mit der Piratenpartei eine Partei gegründet, deren schwedische Vertreter es mit einem Ergebnis von 7.1% sogar auf einen Sitz im EU Parlament brachten. Ganz so extrem war ich bei der EU Wahl noch nicht. Bei mir reichte der Reformationswunsch nur aus, um Bündnis90/Die Grünen zu wählen. Doch ich werde die Piratenpartei, obwohl etwas provokant betitelt, im Auge behalten. Diesen fehlen aktuell noch rund 10.000 Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl. Unsere Chance einem offensichtlichen Kompetenzmangel in der Regierung zu begegnen. Ob ich sie wählen werde weiß ich noch nicht, aber meine Unterschrift für die Wahlzulassung landet morgen Früh schonmal in der Post.

Update:
Passend zum Thema kommt via Telepolis „Sind die Piraten die neuen Grünen?“ der Link auf Spiegelfechters „Anker hoch und Leinen los – die Piraten sind da!“ rein.

Ich habe eine Stimme!

Kommentar (1)

  1. „zuletzt aber ein Grüner.“

    #sehr gut ..

    „Eine sechsstellige Zahl Internet-Nutzer hat die Petition gegen die geplante Zensur unterzeichnet“

    # und es hat nichts, rein gar nichts gebracht… muss man sich mal überlegen, warum es dann sowas überhaupt gibt!

Kommentare sind geschlossen.